Datenverarbeitung im Amtsärztlichen Dienst
Informationen zur Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung nach den Artikeln 13, 14 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Auf dieser Seite möchten wir Sie über die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung informieren, Ihnen die für den amtsärztlichen Dienst geltenden spezifischen gesetzlichen Regelungen darlegen und Ihre Betroffenenrechte aufführen.
Grundsätzlich gilt, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch das Fachpersonal des amtsärztlichen Dienstes erfolgt, welches dem Berufsgeheimnis nach § 203 Strafgesetzbuch unterliegt.
Verarbeitung Ihrer Daten
Verantwortlich
Kreis Lippe - Der Landrat
Felix-Fechenbach-Str. 5
32756 Detmold
Kontaktdaten Datenschutzbeauftragte Kreis Lippe
Sie erreichen die Datenschutzbeauftragte des Kreises Lippe unter nachfolgenden Kontaktdaten:
Kreis Lippe - Der Landrat
Datenschutzbeauftragte
Felix-Fechenbach-Str. 5
32756 Detmold
Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zum Zweck der ordnungsgemäßen Durchführung einer amtsärztlichen Untersuchung oder Stellungnahme nach Aktenlage, jeweils zur Feststellung eines spezifischen medizinischen Sachverhalts, der aus dem Untersuchungsauftrag bzw. dem Einladungsschreiben hervorgeht.
Datenkategorien
- Stammdaten (z. B. Name, Geburtsdatum, Anschrift)
- Kontaktdaten (z. B. Telefonnummer, E-Mail-Adresse)
- Gesundheitsdaten (z. B. eigene Angaben in der Anamnese, ärztliche Befunde, Diagnosen, Laborwerte)
- Untersuchungsdaten (z. B. Ergebnisse von Tests oder körperlichen Untersuchungen)
- Sozialdaten (z. B. Angaben zum Schwerbehinderten- oder Pflegegrad)
- Berufliche Daten (z. B. Tätigkeit, Arbeitgeber, Status als Beamtenanwärter)
- Angaben zur Lebensweise (z. B. Sportliche Aktivitäten, besondere Belastungen)
Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Gutachten und Stellungnahmen im Auftrag anderer Behörden
Für Gutachten und Stellungnahmen im Auftrag anderer Behörden benötigen wir für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten von Ihnen keine separate Einwilligung, da der Verarbeitungszweck grundsätzlich eine rechtliche Verpflichtung ist, die der amtsärztliche Dienst unterliegt. Für die Verarbeitung der genannten Datenkategorien die in der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Rechtsgrundlagen. Eine Ausnahme besteht für Einstellungsuntersuchungen für zukünftige Tarifbeschäftigte des öffentlichen Dienstes.
| Artikel / Paragraph | Gesetz / Verordnung | gekürzter Inhalt der Vorschrift |
|---|---|---|
| Art. 6 Abs. 1 c) in Verbindung mit spezialgesetzlichen Regelungen (siehe unten) | DSGVO* | Rechtliche Verpflichtung, die der Verantwortliche unterliegt |
| Art. 6 Abs. 1 e) | DSGVO* | Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentl. Interesse liegt |
| Art. 9 Abs. 2 h) | DSGVO* | Gesundheitsvorsorge, Arbeitsmedizin, medizinische Diagnostik |
| Art. 9 Abs. 3 | DSGVO* | Verarbeitung erfolgt durch Fachpersonal, welches der Geheimhaltung bzw. dem Berufsgeheimnis unterliegt |
| § 16 Abs. 1 Nr. 3 | DSG** NRW | Gesundheitsvorsorge, medizinische Diagnostik, Verarbeitung durch Fachpersonal, welches der Geheimhaltung bzw. dem Berufsgeheimnis unterliegt. |
| § 10 | BO*** für Ärzte der Ärztekammer Westfalen-Lippe | Dokumentationspflicht von Ärztinnen und Ärzten |
| § 630f | Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) | Dokumentationspflicht von Ärztinnen und Ärzten |
*DSGVO = Datenschutzgrundverordnung; **DSG = Datenschutzgesetz; ***BO = Berufsordnung
Beispielhafte spezialgesetzliche Regelungen
Nachfolgend finden Sie einige Beispiele der Rechtsgrundlagen, die dem jeweiligen Auftrag zur Begutachtung oder Stellungnahme zu Grunde liegen können. In diesen Fällen ist die Datenverarbeitung des amtsärztlichen Dienstes aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung bzw. im Rahmen der Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt, rechtmäßig. Diese Liste ist nicht abschließend. Welche Rechtsgrundlage in Ihrem Fall zutrifft können Sie dem Einladungsschreiben entnehmen.
Rechtsgrundlagen aus dem Beamtenrecht
| Artikel oder Paragraph | Verordnung oder Gesetz | gekürzter Inhalt |
|---|---|---|
| § 7 Abs. 1, Nr. 3 | Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) | Beamtenverhältnis |
| § 13 Abs. 3 | Landesbeamtengesetz (LBG) NRW | Eignung zur Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe |
| §§ 33, 34, 35 | Landesbeamtengesetz (LBG) NRW | Dienst(un)fähigkeit, vorzeitiger Ruhestand, Wiederherstellung der Dienstfähigkeit |
| § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 7, § 4j Abs. 4 | Beihilfenverordnung (BVO) NRW | beihilfefähige Aufwendungen; hier Zweifel über die Notwendigkeit, Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln |
Diese Liste ist nicht abschließend
Rechtsgrundlagen aus dem Sozialrecht
| Artikel oder Paragraph | Verordnung oder Gesetz | gekürzter Inhalt |
|---|---|---|
| § 30 Abs. 5 | SGB XII | Ernährungsbedingter Mehrbedarf bei Sozialhilfebezug |
| § 35 Abs. 3, 5 § 35a Abs. 3 Nr. 3 | SGB XII | Zumutbarkeit / Notwendigkeit von Wohnungswechsel bei Sozialhilfebezug |
| § 152 | SGB IX | Feststellung eines Schwerbehindertengrades |
| § 21 Abs. 5 | SGB II | Ernährungsbedingter Mehrbedarf bei Bürgergeldbezug |
Diese Liste ist nicht abschließend
Rechtsgrundlagen aus dem Asyl- bzw. Aufenthaltsrecht
| Artikel oder Paragraph | Verordnung oder Gesetz | gekürzter Inhalt |
|---|---|---|
| § 4 Abs. 1 | Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) | Prüfung der medizinischen Notwendigkeit zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände |
| § 44a Abs. 2 Nr. 3 | Aufenthaltsgesetz (AufenthG) | Integrationskurs |
| § 60a Abs. 2c, d | Aufenthaltsgesetz (AufenthG) | Vorübergehende Aussetzung der Ausreisepflicht |
Diese Liste ist nicht abschließend
Stellungnahmen / Bescheinigungen in Ihrem Auftrag
Für Gutachten und Stellungnahmen in Ihrem Auftrag benötigen wir für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten keine separate Einwilligung von Ihnen, da Sie uns selbst beauftragen und mit der Annahme des Auftrages durch uns ein Vertrag zu Stande gekommen ist, für dessen Erfüllung die Verarbeitung von personenbezogenen Daten und personenbezogene Daten der besonderen Kategorie (Gesundheitsdaten) erforderlich ist. Somit greifen folgende Rechtsgrundlagen:
| Artikel / Paragraph | Gesetz / Verordnung | gekürzter Inhalt der Vorschrift |
|---|---|---|
| Art. 6 Abs. 1 b) | DSGVO* | Vertragliche Verpflichtung einschließlich vorvertragliche Leistungen |
| Art. 9 Abs. 2 h) | DSGVO* | Gesundheitsvorsorge, Arbeitsmedizin, medizinische Diagnostik |
| Art. 9 Abs. 3 | DSGVO* | Verarbeitung erfolgt durch Fachpersonal, welches der Geheimhaltung bzw. dem Berufsgeheimnis unterliegt |
| § 16 Abs. 1 Nr. 3 | DSG** NRW | Gesundheitsvorsorge, medizinische Diagnostik, Verarbeitung durch Fachpersonal, welches der Geheimhaltung bzw. dem Berufsgeheimnis unterliegt. |
| § 10 | BO*** für Ärzte der Ärztekammer Westfalen-Lippe | Dokumentationspflicht von Ärztinnen und Ärzten |
| § 630f | Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) | Dokumentationspflicht von Ärztinnen und Ärzten |
*DSGVO = Datenschutzgrundverordnung; **DSG = Datenschutzgesetz; ***BO = Berufsordnung
Gutachten zur Einstellung in den öffentlichen Dienst im Tarifverhältnis
Die amtsärztliche Untersuchung zur Einstellung in den öffentlichen Dienst im Tarifverhältnis ist freiwillig. Da diese nicht in Ihrem Auftrag, sondern im Auftrag von einer anderen Behörde durchgeführt wird, beruht auch die mit der Erfüllung des Auftrags in Verbindung stehende Datenverarbeitung auf Freiwilligkeit. Wir benötigen hierfür Ihre schriftliche Einwilligung. Damit gelten folgende Rechtsgrundlagen:
| Artikel / Paragraph | Gesetz / Verordnung | gekürzter Inhalt der Vorschrift |
|---|---|---|
| Art. 6 Abs. 1 a) | DSGVO* | Ihre Einwilligung |
| Art. 9 Abs. 2 a) | DSGVO* | Ihre Einwilligung |
| Art. 9 Abs. 2 h) | DSGVO* | Arbeitsmedizin, Medizinische Diagnostik |
| Art. 9 Abs. 3 | DSGVO* | Verarbeitung erfolgt durch Fachpersonal, welches der Geheimhaltung bzw. dem Berufsgeheimnis unterliegt |
| § 16 Abs. 1 Nr. 3 und § 16 Abs. 2 | DSG** NRW | Medizinische Diagnostik, Verarbeitung durch Fachpersonal, welches der Geheimhaltung bzw. dem Berufsgeheimnis unterliegt. |
| § 10 | BO*** für Ärzte der Ärztekammer Westfalen-Lippe | Dokumentationspflicht von Ärztinnen und Ärzten |
| § 630f | Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) | Dokumentationspflicht von Ärztinnen und Ärzten |
*DSGVO = Datenschutzgrundverordnung; **DSG = Datenschutzgesetz; ***BO = Berufsordnung
Dauer der Datenspeicherung
Die vorgenannten Daten sowie sämtliche Untersuchungsbefunde werden für alle Untersuchungsanlässe bzw. Auftragsgrundlagen zehn Jahre im Amtsärztlichen Dienst gespeichert.
Rechtsgrundlage für die Datenspeicherung:
Art. 17 Abs. 3 lit. b in Verbindung mit:
- § 630f BGB (Aufbewahrung ärztlicher Dokumentation für die Dauer von 10 Jahren)
- § 10 Dokumentationspflicht Berufsordnung Ärzte der KVWL (Aufbewahrung ärztlicher Dokumentation für die Dauer von 10 Jahren)
Die Leerung des analogen sowie digitalen Archivs erfolgt zu Beginn eines Jahres für alle im Vorjahr abgelaufenen Aufbewahrungsfristen.
Eine Ausnahme besteht für die Beglaubigung der Bescheinigung nach Art. 75 des Schengener Abkommens (Mitnahme von BtM-Medikamenten bei einer Auslandsreise). Die Kopien der Beglaubigung werden ausschließlich in Papierform lediglich ein Jahr aufbewahrt.
Empfänger des Ergebnisses der Datenverarbeitung
Das Ergebnis der Datenverarbeitung ist das amtsärzliche Gutachten bzw. die amtsärztliche Stellungnahme oder Bescheinigung. Das Ergebnis wird dem Auftraggeber übermittelt. Somit entweder Ihnen persönlich oder der beauftragenden Behörde.
Ihre Rechte
Gemäß Artikel 12 DSGVO möchten wir Sie hier über Ihre Betroffenenrechte und deren Umsetzung informieren.
Recht auf Auskunft nach Art. 15 DGSVO
Sie haben ein Recht auf Auskunft zu Ihren im Amtsärztlichen Dienst verarbeiteten personenbezogenen Daten nach Artikel 15 DSGVO. Das Recht auf Auskunft umfasst die Einsicht in die im Amtsärztlichen Dienst geführten vollständigen Akte zu Ihrer Person. Informationen zum Ablauf finden Sie nachfolgend.
Wie Sie Ihr Recht auf Auskunft gelten machen können
Drei Möglichkeiten, Auskunft zu erhalten
Die Auskunft wird Ihnen nach Antrag und erfolgreicher Identitätsprüfung erteilt. Erläuterungen hierzu finden Sie unter "Antrag stellen". In diesem Abschnitt erklären wir die drei derzeit möglichen Formen der Auskunft. Wenn Sie sich für eine entschieden haben, stellen Sie einen Antrag.
Persönlich vor Ort:
Die
Akteneinsicht kann vor Ort in den Räumlichkeiten des Amtsärztlichen
Dienstes unter Begleitung einer Mitarbeiterin erfolgen, was zu empfehlen
ist, da ärztliche Dokumentationen nicht immer auf Anhieb verständlich
sind und Rückfragen gleich geklärt werden können. Hierfür vereinbaren
wir gern mit Ihnen einen Termin und Sie bringen Ihr Ausweisdokument mit. Nach der Akteneinsicht kann Ihnen eine erste Kopie der gesamten Akte oder Anteile hieraus zur Verfügung gestellt werden.
Auf dem Postweg:
Die Akte kann Ihnen auch ohne persönlichen Termin direkt per Post zur
Verfügung gestellt werden, sofern therapeutische Gründe keine Begleitung
der Akteneinsicht erforderlich machen und Ihre Identität zuvor gesichert geprüft werden konnte (in diesem Fall bitten wir, in der Ausweiskopie Ihre Anschrift nicht zu schwärzen und auch die Rückseite mit zu kopieren).
Digital:
Ein digitaler Versand ist möglich und erfolgt verschlüsselt auf zwei
Wegen. Dies umfasst den verschlüsselten digitalen Versand mit einer
zusätzlich verschlüsselten pdf-Datei und die Mitteilung des Kennwortes
zur Entschlüsselung auf dem Postweg an Ihre Anschrift (in diesem Fall bitten wir, in der Ausweiskopie Ihre Anschrift nicht zu schwärzen und auch die Rückseite mit zu kopieren).
Diese Zwei-Wege-Kommunikation ist erforderlich, da es sich um Ihre sensiblen Daten handelt und bei einem digitalen Versand an eine E-Mail Adresse ohne zusätzliche Verschlüsselung der Datei nicht sichergestellt sein kann, dass nur Sie persönlich diese E-Mail öffnen würden.
Antrag stellen
Sie stellen einen Antrag auf Auskunft mit der von Ihnen gewünschten Auskunftsmöglichkeit und weisen mit dem Antrag Ihre Identität nach. Idealerweise erfolgt der Identitätsnachweis mit einer Kopie Ihres amtlichen Ausweisdokumentes, welche Sie dem Antrag beifügen. Für eine Identifikation Ihrer Person und zum Abgleich der bei uns vorhandenen Akte benötigen wir lediglich Ihren Vor- und Nachnamen sowie das Geburtsdatum. Wir empfehlen Ihnen, sämtliche weiteren Daten zu schwärzen.
Bitte beachten Sie:
Sollten Sie von den drei oben erläuterten Möglichkeiten, Auskunft zu erhalten den Postweg oder digitalen Weg wählen, ist für die Identitätsprüfung und die erfolgreiche Zustellung der Auskunft Ihre aktuelle Anschrift erforderlich. Diese sollte gesichert mit Ihrer Person in Verbindung stehen, wodurch in diesen Fällen auch eine Kopie der Seite Ihres amtlichen Ausweisdokumentes erforderlich ist, aus welcher Ihre aktuelle Anschrift ersichtlich ist.
Stellen Sie Ihren Antrag auf einen der nachfolgend aufgeführten Wege:
Schriftlich auf dem Postweg an:
Kreis Lippe - Der Landrat, FB 530 Gesundheit, FG 531 Amtsärztlicher Dienst, Rintelner Str. 83, 32657 Lemgo
Digital:
1. Teilen Sie uns telefonisch Ihre E-Mail-Adresse mit: 05231/62-1750
2. Die Kolleginnen senden Ihnen einen Link für einen verschlüsselten E-Mail Versand.
3. Sie nutzen diesen Link zur Antragstellung und fügen dieser Mail Ihr gescanntes und in Teilen geschwärztes Ausweisdokument mit bei.
Persönlich zu unseren Öffnungszeiten*:
Medicum Lemgo, 3te Etage, Rintelner Str. 83, 32657 Lemgo
*Bitte beachten Sie, dass Ihnen die Auskunft nicht sofort erteilt werden kann. Ihren Antrag nehmen wir aber gern persönlich entgegen.
Umsetzung im Amtsärztlichen Dienst
Es erfolgt zunächst eine Prüfung auf Ausschlussgründe, die gegen eine vollständige Auskunft sprechen könnten. Ausschlussgründe können vorliegen, wenn die Beeinträchtigung der Rechte und Freiheiten von Dritten zu befürchten ist (Art. 15 Abs. 4 DSGVO) oder therapeutische Gründe vorliegen (§ 630g BGB). Liegen Ausschlussgründe vor, heißt dies nicht, dass keine Auskunft gewährt wird. Die Umsetzung erfordert in diesen Fällen lediglich weitere Schritte.
Ausschlussgrund nach Art. 15 Abs. 4 DSGVO
Rechte und Freiheiten von Dritten könnten beeinträchtigt sein, wenn Sie Angaben mit Personenbezug zu Dritten getätigt haben und diese auch dokumentiert sind (beispielsweise Angaben zu Familienmitgliedern). In diesem Fall werden diese Anteile Ihrer Akte unkenntlich gemacht, bevor eine Kopie erstellt wird bzw. ein Scan erfolgt.
Ausschlussgrund nach § 630g BGB
Therapeutische Ausschlussgründe müssten beachtet werden, wenn beispielsweise schwerwiegende psychiatrische Erkrankungsbilder vorliegen und nicht ausgeschlossen werden kann, dass die direkte Auskunft eine potentielle Gefahr für die Gesundheit der betroffenen Person darstellen würde. In einem solchen Fall kann die Auskunft nur durch persönliches Erscheinen nach vorheriger Terminvereinbarung und in Begleitung durch unser medizinisches Fachpersonal erteilt werden, ggf. auch durch unsere Amtsärztinnen.
Umsetzung
Ist die Prüfung auf Ausschlussgründe abgeschlossen und steht das weitere Vorgehen fest, erfolgt die praktische Umsetzung:
- Terminvereinbarung bei persönlichem Termin
- Zusammenführung von Papierakte und digitaler Dokumentation
- Pagierung der Akte (Nummeriung der Seiten)
- Kopie oder Scan der Akte, je nach gewähltem Übermittlungsverfahren
- Durchführung der postalischen oder digitalen Übermittlung bzw. des persönlichen Termins und nachfolgender Aushändigung der Kopie
- Schriftliche Dokumentation der erfolgten Auskunft
Wichtig zu wissen!
- Die Frist für den Amtsärztlichen Dienst zur Bearbeitung für ein Auskunftsersuchen nach Artikel 15 DGSVO liegt bei höchstens einem Monat nach Eingang des Ersuchens.
- Nach Artikel 15 DSGVO muss Ihnen eine erste Kopie der Akte kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, entweder analog in Papierform oder digital in verschlüsselter Form, sofern Sie sich in Ihrem Auskunftsersuchen auch auf Artikel 15 DSGVO beziehen.
Recht auf Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten nach Art. 16 DSGVO
Dies umfasst z. B. eine Änderung Ihrer Stammdaten. Sie stellen einen Antrag auf Berichtigung mit der von Ihnen gewünschten
Berichtigung und weisen mit dem Antrag Ihre Identität nach. Idealerweise
erfolgt der Identitätsnachweis mit einer Kopie Ihres amtlichen
Ausweisdokumentes, welche Sie dem Antrag beifügen. Für eine
Identifikation Ihrer Person und zum Abgleich der bei uns vorhandenen
Akte benötigen wir lediglich Ihren Vor- und Nachnamen sowie das
Geburtsdatum. Wir empfehlen Ihnen, sämtliche weiteren Daten zu
schwärzen.
Bitte beachten Sie:
Sollten Sie die Berichtigung
Ihrer Anschrift wünschen, ist für diese Berichtigung Ihre aktuelle
Anschrift erforderlich. Diese sollte gesichert mit Ihrer Person in
Verbindung stehen, wodurch in diesen Fällen auch eine Kopie der Seite
Ihres amtlichen Ausweisdokumentes erforderlich ist, aus welcher Ihre
aktuelle Anschrift ersichtlich ist.
Richten Sie Ihr Anliegen an den Amtsärztlichen Dienst:
Schriftlich auf dem Postweg an:
Kreis Lippe - Der Landrat, FB 530 Gesundheit, FG 531 Amtsärztlicher Dienst, Rintelner Str. 83, 32657 Lemgo
Digital:
1. Teilen Sie uns telefonisch Ihre E-Mail-Adresse mit: 05231/62-1750
2. Die Kolleginnen senden Ihnen einen Link für einen verschlüsselten E-Mail Versand.
3. Sie nutzen diesen Link zur Antragstellung und fügen dieser Mail Ihr gescanntes und in Teilen geschwärztes Ausweisdokument mit bei.
Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO
Das Recht auf Löschung greift für Ihre personenbezogenen Daten im Amtsärztlichen Dienst erst nach der Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren (sehen Sie hierzu den Punkt Datenspeicherung).
Die Löschung erfolgt automatisch durch den amtsärztlichen Dienst nach der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist. Sie müssen nichts weiter veranlassen.
Sollten für Sie mehrere amtsärztliche Gutachten oder Stellungnahmen erstellt worden sein, werden nur die Vorgänge, die älter als zehn Jahre sind, gelöscht. Alle jüngeren Vorgänge verbleiben im Amtsärztlichen Dienst.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO
Wenn Voraussetzungen nach Art. 18 Abs. 1 DSGVO gegeben sind, haben Sie das Recht die Verarbeitung vorübergehend einzuschränken.
Sie wenden sich mit Ihrem Anliegen an den Amtsärztlichen Dienst und weisen mit dem Anliegen Ihre Identität nach. Idealerweise erfolgt der Identitätsnachweis mit einer Kopie Ihres amtlichen Ausweisdokumentes, welche Sie dem Antrag beifügen. Für eine Identifikation Ihrer Person und zum Abgleich der bei uns vorhandenen Akte benötigen wir lediglich Ihren Vor- und Nachnamen sowie das Geburtsdatum. Wir empfehlen Ihnen, sämtliche weiteren Daten zu schwärzen.
Richten Sie Ihr Anliegen an den Amtsärztlichen Dienst:
Schriftlich auf dem Postweg an:
Kreis Lippe - Der Landrat, FB 530 Gesundheit, FG 531 Amtsärztlicher Dienst, Rintelner Str. 83, 32657 Lemgo
Digital:
1. Teilen Sie uns telefonisch Ihre E-Mail-Adresse mit: 05231/62-1750
2. Die Kolleginnen senden Ihnen einen Link für einen verschlüsselten E-Mail Versand.
3. Sie nutzen diesen Link zur Antragstellung und fügen dieser Mail Ihr gescanntes und in Teilen geschwärztes Ausweisdokument mit bei.
Recht auf Widerruf Ihrer Einwilligung
Erfolgte die Datenverarbeitung im Amtsärztlichen Dienst aufgrund Ihrer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 lit. a und Artikel 9 Abs. 2 lit. a der DSGVO haben Sie jederzeit das Recht auf Widerruf Ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung.
Der Widerruf gilt für zukünftige Datenverarbeitungen. D. h., dass die Datenverarbeitung die bis zum Widerruf erfolgte, rechtmäßig bleibt, eine weitere Verarbeitung Ihrer Daten ab Zeitpunkt des Widerrufs nicht mehr erfolgen darf.
Ihre Daten werden nicht gelöscht, wenn die Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren noch nicht abgelaufen ist.
Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde
Sie haben das Recht, Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde einzulegen. Die zuständige Behörde ist:
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI NRW)
Kavalleriestrße 2-4, 40213 Düsseldorf, Tel. 0211/38424-0, Fax: 0211/38424-999
E-Mail: pststllldnrwd; Internet: www.ldi.nrw.de/kontakt/ihre-beschwerde
Weitere Angebote
Ihr Auftrag an den Amtsärztlichen Dienst
Bürgerinnen und Bürger können Ihren amtsärztlichen Dienst in bestimmten Fällen ebenfalls mit Stellungnahmen, Bescheinigungen oder Beglaubigungen beauftragen.
Beratungsstelle zu sexuell übertragbaren Infektionen (STI)
Vertrauliche und anonyme Beratung zu sexuell übertragbaren Infektionen (STI) einschließlich kostenfreier Tests.
Amtsärztlicher Dienst
Hier stellen wir Ihnen den amtsärztlichen Dienst des Gesundheitsamtes Kreis Lippe mit seinem umfangreichen Aufgabenbereich vor.Aufträge anderer Behörden
Der amtsärztliche Dienst erstellt Gutachten und Stellungnahmen im Auftrag anderer Behörden. Lesen Sie hier, welche Bereiche dies betrifft.
Aufgaben im Zusammenhang mit dem Tod eines Menschen
Das Gesundheitsamt ist nach dem Bestattungsgesetz NRW für einige Aufgaben, die im Zusammenhang mit Todesbescheinigungen und Überführungen bestehen, zuständig.
