Aufgaben im Zusammenhang mit dem Tod eines Menschen

Stirbt ein Mensch, ist das Standesamt für die Beurkundung zuständig, in welchem der Mensch gestorben ist. Dies muss nicht unbedingt auch der Wohnort dieses Menschen sein. Die Standesämter im Kreis Lippe senden dem Gesundheitsamt die von Ihnen beurkundeten Todesbescheinigungen. Beurkundung bedeutet die amtliche Registrierung des Todes und das Ausstellen der Sterbeurkunden. 

Jedes Blatt des Bogens der Todesbescheinigung NRW hat eine bestimmte Funktion. Die Gesundheitsämter sortieren diese entsprechend und fügen jedes Blatt seiner Bestimmung zu:

Personen, Stellen oder Institutionen erhalten auf schriftliche Anfrage an den Amtsärztlichen Dienst eine Kopie der Blätter 1 und 2 der Todesbescheinigung. Mögliche Antragsteller können unter anderem Privatpersonen (Angehörige), Versicherungen, Berufsgenossenschaften, der LWL, Behörden oder  Gerichte sein. Aber auch wissenschaftliche Institute, die eine Studie betreuen, an denen die verstorbene Person teilgenommen hatte.

Der eingehende Antrag wird gemäß § 9 Abs. 7 BestG NRW hinsichtlich des Vorliegens eines berechtigten Interesses und unter Wahrung der schutzbedürftigen Belange der verstorbenen Person geprüft. In manchen Fällen hat die verstorbene Person vor ihrem Ableben schriftlich festgehalten, wem nach ihrem Tod und zu welchem Zweck Einsicht ihrer Todesbescheinigung zu gewähren ist. In diesem Fall ist dem Willen der verstorbenen Person Folge zu leisten. 

Wurde im Vorfeld keine entsprechende Regelung festgelegt und verschriftlicht, muss eine Ermessensentscheidung der Sachbearbeitung unter Wahrung der Anforderungen des § 9 Abs. 7 BestG getroffen werden.

Die erste Leichenschau ist eine Untersuchung des Leichnams und findet unmittelbar nach dem Tod statt. Diese erste Leichenschau muss von Ärztinnen und Ärzten durchgeführt werden. Üblich ist die Durchführung durch die/den behandelnden Hausärztin / Hausarzt. Nur falls andere Ärztinnen und Ärzte für die Leichenschau nicht zur Verfügung stehen, ist das für den Sterbe- oder Auffindungsort zuständige Gesundheitsamt zuständig, diese durchzuführen: § 9 Nr. 3 BestG. 

Neben der ersten Leichenschau kann eine zweite Untersuchung der verstorbenen Person notwendig sein, um eine natürliche Todesursache zu bestätigen.

Dies ist u.a. dann der Fall und gesetzlich vorgeschrieben, wenn der Verstorbenen im Rahmen einer Feuerbestattung eingeäschert werden soll oder wenn ein Transport der Leiche ins Ausland erfolgen soll. 

Die zweite Leichenschau muss vom Gesundheitsamt durchgeführt werden und erfolgt bei Einäscherungen in Lippe von Amtsärztinnen / Amtsärzten des Gesundheitsamtes Bielefeld, da sich hier der Einäscherungsort befindet. 

Muss die zweite Leichenschau aufgrund einer Überlieferung des Leichnams ins Ausland erfolgen, führt diese für in Lippe verstorbene Personen auch das Gesundheitsamt Kreis Lippe auf Anfrage durch die Bestattungsunternehmen durch. Die zweite Leichenschau wird auch hier ovn einer Amtsärztin /einem Amtsarzt sowie einer medizinischen Fachangestellten (MFA) des amtsärztlichen Dienstes des Gesundheitsamtes durchgeführt und bescheinigt. Ein Leichenpass wird ausgestellt. Weitere Informationen finden Sie unter der Leistung: Leichentransport ins Ausland / Zweite Leichenschau im Serviceportal Kreis Lippe.

Relevante Rechtsgrundlage ist das Bestattungsgesetz NRW (BestG):

§ 15 BestG | Feuerbestattung
§ 16 BestG | Beförderung
§ 17 BestG | Leichenpass